Das Wort Israels ist nichts wert, aber auch garnichts! Firas Maraghy in Jerusalem

Firas Maraghy und Wiebke Diehl, Jerusalem, den 12.10.2010

PRESSEERKLAERUNG

Vom 26. Juli 2010 bis zum 04.September 2010 habe ich, Firas Maraghy, mich vor der israelischen Botschaft im Hungerstreik befunden. Ziel dieses offenen Protests war es, meine im Dezember 2009 geborene Tochter Zaynab als Einwohnerin Ostjerusalems, sowie meine Ehe mit der deutschen Staatsbuergerin Wiebke Diehl zu registrieren. Zudem wollte ich gegen die Androhung israelischer Behoerden, mir selbst mein Residenzrecht in Jerusalem zu entziehen, sollte ich im Mai 2011 nicht für mindestens eineinhalb Jahre dorthin zurueckkehren, protestieren. Ich forderte von Anfang an ein sicheres Bleiberecht fuer meine Familie und mich in meiner Geburtsstadt und der Geburtsstadt meiner Vaeter und Vorvaeter. Diese Forderung steht in Einklang mit internationalem Recht, insbesondere mit Artikel 13 der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte.

Wie bereits in unserer letzten Presseerklaerung vom 7. Oktober 2010 angekuendigt, sind wir am Sonntag, den 10. Oktober 2010 mit unserer Tochter nach Jerusalem geflogen, um einen unter Vermittlung von Herrn Polenz, dem Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses des deutschen Bundestags, von der israelischen Botschaft in Berlin vereinbarten Termin wahrzunehmen. Hier sollten wir Herrn Arbel, den Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, treffen. Ziel dieses Geespraeches sollte laut Presseerklaerungen der israelischen Botschaft in Berlin sein, unser Anliegen zu loesen. Wir haben sowohl die sehr hohen finanziellen als auch die zeitlichen und koerperlichen Muehen auf uns genommen, um unseren Teil zu einem moeglichen Kompromiss beizutragen. Noch zwei Tage vor unserer Abreise warnte ein Arzt, dass die Reise in einem Flugzeug fuer mich, Firas Maraghy, ernste gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen koenne; dennoch entschieden wir uns, den vereinbarten Termin einzuhalten. Dies taten wir, obwohl wir der festen Ueberzeugung sind, dass die israelische Botschaft auch fuer die Einwohner des nach dem Krieg von 1967 voelkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalem zustaendig ist und die Registrierung unserer Ehe aus diesem Grund in Berlin haette vorgenommen werden muessen.

Bei dem Termin waren neben Herrn Arbel drei ranghohe Mitarbeiter des israelischen Innenministeriums und einer des israelischen Aussenministeriums anwesend. Zunaechst wurde uns ausfuehrlich die israelische Gesetzeslage erklaert, wobei immer wieder betont wurde, ich sei lediglich Einwohner Jerusalems, kein Staatsbuerger. Am Ende dieser Ausfuehrungen fragte ich, Firas Maraghy, ob meine Ehe und meine Tochter nun eingetragen werden sollten. Daraufhin erwiderte Herr Arbel, er koenne nicht gegen die Gesetze verstossen. Ich erklaerte ihm, ich sei gekommen, da mir eine Loesung meines Anliegens zugesichert worden sei – woraufhin Herr Arbel erwiderte, er wisse nichts davon, dass Ziel unseres Gespraeches eine Loesung des Falles sei. Diese Aussage ruft bei uns einige Verwunderung hervor, denn man muss sich fragen, wofuer dieses Treffen mit all seinen Teilnehmern wohl einberufen wurde. Als wir des Weiteren auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte hinwiesen, sagte Herr Arbel, auch davon habe er noch nie gehoert.

Wir betonten mehrmals, dass unsere Forderung die Registrierung unserer Ehe und unserer Tochter bleibt. Hieraufhin wurde uns wieder und wieder gesagt, man muesse sich an die israelischen Gesetze halten. Das Gespraech dauerte etwa eine halbe Stunde. Nachdem wir noch mehrere Male fragten, welche Loesung man uns anbieten wolle und daraufhin keinerlei Antwort erhielten, entschieden wir uns, das Treffen abzubrechen.

In einem anschliessenden Gespraech mit Herrn Polenz entschieden wir uns in Absprache mit ihm, trotz des negativen Verlaufs des Gespraeches einen Antrag auf Registrierung unserer Ehe und unserer Tochter beim der dafuer zustaendigen Behoerde in Jerusalem zu stellen. Dies werden wir in den naechsten Tagen tun. Wir rufen die israelischen Behoerden und die israelische Regierung dringend dazu auf, diesen Antraegen stattzugeben und so unsere elementarsten und international verbrieften Rechte zu achten.

Firas Maraghy und Wiebke Diehl