Wir appellieren an den Parteivorstand der LINKEN:

Die Auseinandersetzung um BDS demokratisch und sachlich führen –
Fairplay für Palästina

Anfang Juni 2011

2005 wurde von über 170 Organisationen der palästinensischen
Zivilgesellschaft die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen
(BDS) ins Leben gerufen. Sie soll Druck auf Israel ausüben, um eine
friedliche und gerechte Lösung im Verhältnis zu den Palästinensern
herbei zu führen. Sie lehnt sich konzeptionell an die weltweite Kampagne
gegen das Apartheid-Südafrika an, die dazu beigetragen hat, die
Herrschaft einer weißen Minderheit über die schwarze
Bevölkerungsmehrheit zu beenden. Die Abschlusskonferenz der sozialen
Bewegungen beim Weltsozialforum im brasilianischen Belém 2009 stellte
sich hinter die Kampagne und empfahl weltweite Aktionen. BDS genießt
inzwischen die Unterstützung zahlreicher Organisationen,
Menschenrechtsgruppen und Persönlichkeiten (wie Prof. Judith Butler,
Prof. Noam Chomsky, Bischof Desmond Tutu, die globalisierungskritische
Autorin Naomi Klein) darunter bedeutende kirchliche Verbände und
Persönlichkeiten, Gewerkschaften (wie CUT Brasilien, COSATU, TUC),
Politiker und politische Parteien, Kulturschaffende, Universitäten und
Wissenschaftler. BDS wird von tausenden jüdischer FriedensaktivistInnen
unterstützt und findet in Israel selbst eine Unterstützerbasis.

Die Kampagne richtet sich gegen alle Unternehmen und Institutionen, die
von der israelischen Besatzung und Annexion profitieren, die an der
Apartheidpolitik, an Mauer- und illegalem Siedlungsbau mitwirken oder
davon profitieren – sei es ökonomisch, wissenschaftlich oder
künstlerisch. Sie appelliert auch an jene Künstler oder Sportler, von
ihrem Auftreten in Israel oder ihrem Mitwirken an Veranstaltungen, die
staatlich gefördert sind, Abstand zu nehmen, da diese dazu dienen, die
israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen als normal
erscheinen zu lassen.

BDS zeigt Wirkung: Wichtige Investitionsvorhaben von Konzernen wie
Veolia oder der DBAG in Israel und den besetzten palästinensischen
Gebieten wurden eingestellt. Unternehmen wie Heidelberger Zement, der
Baumaschinenhersteller Caterpillar, Motorola oder Soda Club stehen unter
Druck. Die israelischen Agrarexporte (z.B. des Unternehmens Agrexco,
das 60 – 70% der landwirtschaftlichen Produkte in israelischen
Siedlungen in den besetzten Gebieten anbaut) haben spürbare Rückgänge zu
verzeichnen. Die Rüstungs- und „Sicherheits“-Beziehungen mit Israel –
darunter die Lieferung von deutschen U-Booten und Panzerkomponenten -
werden immer wieder kritisch thematisiert. Viele international bekannte
KünstlerInnen (jüngst Roger Waters) haben Auftritte in Israel abgesagt.
Inzwischen droht die israelische Regierung Unterstützern von BDS mit
harten Strafen und Einreiseverbot.

Der Parteivorstand der LINKEN lehnt eine Unterstützung von BDS ab.
Gerade in Deutschland, so wird argumentiert, verbiete sich eine
Unterstützung, weil sie die Naziparole „Deutsche kauft nicht bei Juden“
aufgreife bzw. in Kauf nehme, dass man sie damit assoziiere. Einer
ernsthaften und breiten Debatte darüber ist die Partei bisher allerdings
ausgewichen. Teilen der Partei und einzelnen Mitgliedern, die sich für
BDS ausgesprochen oder die Legitimität der Kampagne anerkannt haben,
wurden schwer wiegende Vorwürfe gemacht. Aus der veröffentlichten
Meinung wird die LINKE massiv angegriffen und ihr unterstellt, sie
habe ein „Antisemitismusproblem“. In einer „Aktuellen Stunde“ des
Bundestags wurde gegen die Linksfraktion ein Scherbengericht
veranstaltet. Diese Vorwürfe sind inhaltlich an keiner Stelle
nachgewiesen, auch nicht von jenen, die sie besonders lautstark
vorbringen wie gewisse Online-Plattformen (u.a. Honestly Concerned),
politische Gegner und parteiinterne Gruppierungen wie BAK Shalom. Mit
einem so schwerwiegenden Vorwurf wie dem des Antisemitismus darf unserer
Auffassung nach nicht leichtfertig umgegangen werden. Deshalb fordern
wir nachdrücklich, dass DIE LINKE endlich auf breiter Basis sachlich und
demokratisch über unsere Verantwortung im sog. Nahost-Konflikt und
selbstverständlich auch über den Antisemitismusvorwurf diskutiert. Dazu
gehört eine Diskussion und Entscheidung über Formen und Instrumente der
internationalen Solidarität wie BDS.

Die Ablehnung der BDS-Kampagne durch die LINKE hat kritische Fragen in
der internationalen Solidaritätsbewegung aufgeworfen und ihrer
Glaubwürdigkeit geschadet. Wir erwähnen beispielhaft den Offenen Brief
von 717 jüdischen Friedensaktivistinnen aus 29 Ländern vom April 2009,
die sich für Maßnahmen gegen Israel aussprechen, aber einräumen, dass
man durchaus darüber diskutieren könne, welche Form der Boykott haben
soll und gegen welche Objekte bzw. Interessengruppen er sich richten
soll. (1) Wir erwähnen des Weiteren den Offenen Brief des
Palästinensischen Nationalkomitees für BDS an die LINKE vom 30.03.2009,
das seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringt, dass die LINKE BDS
nicht unterstützen will. (2) Und schließlich möchten wir an den Offenen
Brief vom 26.03.2010 von über 100 israelischen Linken an die LINKE
erinnern, die ebenfalls eine klare Positionierung erwarten und eine
Reihe von Maßnahmen vorschlagen.(3) Uns ist bekannt, dass der
Parteivorstand auch aktuell mit vielen kritischen Stellungnahmen
konfrontiert ist. DIE LINKE sollte die Kritik und die Forderungen von
israelischer und palästinensischer Seite, von zahlreichen jüdischen
FriedensaktivistInnen aus aller Welt sowie der Solidaritätsbewegung mit
Palästina hierzulande ernst nehmen. Wir brauchen den ständigen Dialog
und die intensive Zusammenarbeit zwischen allen, die sich für die
Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina
einsetzen.

Ziele, Inhalte und Bedingungen von BDS

BDS wird von der israelischen Regierung und politischen Gegnern
demagogisch mit „Deutsche kauft nicht bei Juden“ gleichgesetzt. Wir
weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Bei BDS geht es um die
Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht, bei den Nazis ging es um
Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung von Menschen und schließlich
um Völkermord. BDS richtet sich nicht „gegen Juden“, sondern gegen
staatliche und wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle
Akteure, die völkerrechtswidrig an der Unterdrückung mitwirken, davon
profitieren oder ohne jede Kritik Israels Taten gutheißen. Dies betrifft
internationale Konzerne und Universitäten genauso wie Unternehmen aus
Israel. Hören Besatzung und Unterdrückung auf, gibt es keinen Grund mehr
für Boykott und Sanktionen. Eine rassistische Ausgrenzung „von Juden“
würde genau diese Bedingung nicht formulieren.

BDS appelliert nicht nationalistisch an „Deutsche“, sondern an alle
Menschen, die sich den Sinn für Recht und Unrecht bewahrt haben.

BDS ist genauso wenig „israelfeindlich“ wie die Sozialbewegungen oder
die LINKE „deutschlandfeindlich oder „christenfeindlich“ sind, wenn sie
die antisoziale Politik der Regierung Merkel oder die Militarisierung
ihrer Außenpolitik kritisieren und dagegen mobilisieren. BDS mit
Nazi-Propaganda gleichzusetzen und zu diffamieren, ist buchstäblich die
letzte Karte, die ausgespielt wird, weil man einer ehrlichen Debatte
ausweichen will.

Gerade in Deutschland muss DIE LINKE dazu beitragen, die Verbrechen der
Nazizeit endlich ernsthaft aufzuarbeiten. Verdrängte Schuld darf nicht
länger dazu missbraucht werden, um Unterdrückungsverhältnisse in Nahost
zu rechtfertigen und rechtsradikalen Regierungen in Israel diplomatische
und politische Unterstützung zu geben. Es darf keine weiteren
Waffen- und „Sicherheits“geschäfte zwischen der Bundesrepublik bzw. der
EU und Israel mehr geben, weil sie schweren Menschenrechtsverletzungen
und völkerrechtswidriger Unterdrückung Vorschub leisten. Wir kritisieren
die de facto-Mitgliedschaft Israels in der EU und die Aufnahme in die
OECD, obwohl die Vertragsgrundlagen dieser Zusammenschlüsse die
Einhaltung von Völker- und Menschenrecht voraussetzen.

Gerade in Deutschland dürfen Antisemitismus-Vorwürfe nicht inflationär
und missbräuchlich eingesetzt werden, gerade in Deutschland müssen
Antisemitismus und jede Form von Rassismus ernsthaft identifiziert und
bekämpft werden. Die Gleichsetzung von BDS mit Nazi-Propaganda soll ein
zivilgesellschaftliches Instrument der unterdrückten Palästinenser
diffamieren. Für uns ist die Kampagne legitim und ein wichtiges,
friedliches Mittel für Millionen Menschen, solidarisch etwas zu tun und
nicht nur hilflos an Regierungen zu appellieren, die dann doch weiter
machen wollen wie bisher.

Aber gerade weil die unredliche Gleichsetzung von BDS mit Nazipropaganda
in Deutschland soviel Verwirrung stiftet und ständige Defensivkämpfe
erfordert, brauchen wir eine besondere Ausprägung der Kampagne. Das
wissen wir aus vielen Gesprächen mit Israelis, Palästinensern und
internationalen Unterstützergruppen, die sich für BDS einsetzen und
gerade von der LINKEN Solidarität erwarten. Dies nicht zuletzt deshalb,
weil ein Gesetz in Israel BDS-Unterstützern inzwischen mit schweren
Strafen droht, sie für Schäden haftbar machen will und internationale
Unterstützer mit Einreiseverbot nach Israel bedroht.

- Hier sollten Proteste und Aktivitäten gegen die umfangreichen
Rüstungs- und „Sicherheits“beziehungen mit Israel im Vordergrund stehen.

- Wir müssen gegen die Profiteure von völkerrechtswidrigem Mauer-,
Siedlungs- und Straßenbau wie Heidelberger Zement und den Mischkonzern
Veolia Stellung nehmen und diese dafür belangen. Der Internationale
Gerichtshof in Den Haag hat die Mauer bereits für völkerrechtswidrig
erklärt und ihren Abriss verlangt. Die Deutsche Bahn hat sich soeben von
einem Trassenprojekt von Tel Aviv nach Jerusalem verabschiedet, das
durch das besetzte Westjordanland führen und israelischen Staatsbürgern
vorbehalten sein soll.

- Wir sind dagegen, dass Israel ohne Vorbedingungen EU-Vorteile erhält
und in die OECD aufgenommen wurde, obwohl die Vertragsgrundlagen die
Einhaltung von Völker- und Menschenrecht vorsehen

- Wir setzen uns dafür ein, dass keine Produkte gekauft werden, die aus
den besetzten Gebieten kommen, die aber als „Made in Israel“ deklariert
werden, um mit deren Vermarktung in der EU Steuervorteile zu erzielen.
Gegen diesen Missbrauch liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vor. Wir wollen, zusammen mit einer breiten Bewegung
zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Stellungnahme von über 20
früheren Spitzenpolitikern und einer Mehrheit des europäischen
Parlaments, dass ein entsprechendes Import-Controlling durchgeführt wird.

- Wir wollen, dass die Empfehlungen aus dem Goldstone-Report der
UN-Menschenrechtskommission umgesetzt werden, der nach dem Gaza-Massaker
erstellt wurde.

- Wir setzen uns dafür ein, dass die rassistische Diskriminierung der
arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels (also innerhalb der
Grenzen von vor 1967) aufhört und sie in allen Bereichen real
gleichgestellt werden.

Ergänzend müssen wir uns nachdrücklich gegen jeden Versuch zur Wehr
setzen, kritische Nahost-Veranstaltungen oder Ausstellungen wie über die
palästinensische Katastrophe von 1948 (die Nakba) in öffentlichen Räumen
zu unterbinden oder Zensurforderungen nachzukommen. Und schließlich geht
es überhaupt nicht darum, keine Beziehungen zu Israel zu unterhalten.
Wir wollen ausgeprägte Beziehungen zu politischen Freunden, linken
Organisationen und Menschenrechtsgruppen in Israel, genauso wie nach
Palästina. Gerade die politische Opposition in Israel erwartet noch viel
engere Beziehungen mit uns und Friedensaktivisten aus aller Welt, weil
sie einen schweren Stand, aber die Hoffnung nicht verloren hat. Die
weitreichenden Veränderungen in der arabischen Welt und das Kairoer
Versöhnungsabkommen der palästinensischen Parteien zeigen: Die
Bedingungen für einen gerechten Frieden, der Palästinensern wie Israelis
Frieden und Sicherheit, Versöhnung und menschenwürdige Verhältnisse
bringt, reifen heran. Aber ohne umfassende gemeinsame politische
Initiativen und Aktivitäten der Solidaritätsbewegung und der breiten
politischen Linken drohen sie verspielt zu werden um den Preis von
weiteren Katastrophen.

(1) In dem Brief der jüdischen Friedensaktivisten heißt es wörtlich:
„Alle von uns stimmen jedoch darin überein, dass es wesentlich ist,
Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um einen gerechten
Frieden in Nahost herbeizuführen und wir stimmen auch darin überein,
dass der Aufruf zum Boykott Israels nichts gemein hat mit dem Aufruf der
Nazis „Kauft nicht bei Juden“. Israel zu boykottieren, um ein Ende der
Besatzung zu erreichen ist genauso wenig antisemitisch, wie es
‚anti-weiߒ war, Südafrika zu boykottieren, um ein Ende der Apartheid
zu erreichen.“

(2) In dem Brief des palästinensischen Nationalkomitees für BDS heißt
es: „In Erwägung der Aufrufe der Partei für Frieden und friedliche
Lösungen konnte man davon ausgehen, dass auch DIE LINKE uns unterstützen
würde, insbesondere nachdem die Palästinenser angesichts wiederholt
gescheiterter Verhandlungen und gesteigerter Angriffe zu einer
gewaltlosen weltweiten Bewegung aufgerufen haben und das Mittel des
Boykotts, des Abbruchs von Investitionen und der Sanktionen anwenden
wollen, um Israels Kriegsverbrechen, die Besatzung und Apartheid zu
beenden.(…) Wir wollen der LINKEN nicht vorschreiben, welche
politischen Positionen sie einnehmen soll, aber wir möchten in dieser
Sache um Aufklärung bitten. (…) Die Weigerung der deutschen Linken,
sich zu Palästina klar zu positionieren, ist nicht der Beweis dafür,
dass man historische Lektionen gelernt hat, sondern bringt ihre
Unfähigkeit zum Ausdruck, grundlegende moralische und politische
Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach dem Massaker von Gaza, das nur das
letzte in einer Reihe von Massakern an unserem Volk ist und angesichts
der Errichtung der Apartheid-Mauer, die die örtlichen Ghettos
einbetoniert, muss eine fortschrittliche Partei wie DIE LINKE Position
beziehen. Ihr könnt nur auf einer Seite der Mauer stehen; eine Mauer,
die nicht zwischen Juden und Palästinensern trennt, sondern zwischen
denen, die für Gerechtigkeit und Menschenrechte aufstehen und jenen, die
in den Rahmen passen, den Israel und seine Verbündeten vorgeben.“

(3) In dem Offenen Brief der israelischen Linken heißt es: „Wenn wir uns
an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von
Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und
daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die
intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der
Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der
israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der
Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen
Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen
mitverantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht
ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland
und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen
Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates
in Bezug auf unser Land zu übernehmen.(…) Der Staat Israel hat immer
wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur
Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck
seitens der Zivilgesellschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.
(…) Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung,
die rassistische Separation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und
darin bestärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die
Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das internationale Recht nicht zu
akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen
des Landes bringen.“ Sodann folgt eine Reihe von Forderungen, die
wesentlich für die internationale BDS-Kampagne sind.

Mit freundlichen Grüssen

Erstunterzeichner (Angaben zur Funktion dienen nur der persönlichen
Identifikation der/des Unterzeichnenden)

Abu Khalil, Nicola (Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Afifi, Ahmed (Zürich)

Ahrendt, Erhard (Das Palästina Portal, Dortmund)

Althaler, Birgit (Übersetzerin, Basel)

Asfour, Ruth (Offenbach)

Behr-Taubert, Ursula (Berlin)

Behr, Wolfgang (Herdwangen-Schönach)

Belz, Winfried

Bieri Susanne (CH)

Binz, Anita (Erlinsbach, CH)

Born, Helmut (Landesvorstandsmitglied DIE LINKE NRW)

Bosshart, Ruedi (Zürich)

Bräutigam, Volker (Autor)

Bruns, Michael (KV DIE LINKE, Lippstadt)

Bulling, Andreas, Dr. (Biologe, Grenzach-Wyhlen)

Bulling, Hans (Palästina-Komitee Stuttgart)

Butterweck, Annelise, Dr. (Mitglied Kölner „Frauen in Schwarz“)

Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Paix (Strasbourg)

Dalen, v., Alfred (KV DIE LINKE Kamp-Lintfort)

Dano, Ika, Alternative Information Center, Palästina

Davidsson, Elias (Musikpädagoge, Bonn)

Deeg, Sophia (Journalistin/Autorin, Berlin)

Dierkes, Hermann (Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg)

Diethelm, Urs (Bauführer, Basel)

Dietrich, Michel, G. (Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Palästina,
Rueschlikon, CH)

Eckert, Irene

El-Hakim, Yasmin

El Shorafa, Nabegh (Berlin)

Emawi, Ashraf

Falkenstörfer, Helmut (Pastor i.R. Schorndorf)

Falkenstörfer, Ilse (Schorndorf)

Feldmann, Detlef, Dr. (KV Die LINKE Duisburg)

Fischer, Franz (Sekretär der Partei der Arbeit, Basel)

Friedland, Gabriele (Betriebsärztin, Hamburg)

Friedrich, Andreas

Fruchtman, Ruth (Berlin)

Ganzfried, Ron (Gesellschaft Schweiz-Palästina)

Gauer, Wolfgang (Journalist)

Geiler, Enrico (Camorino, CH)

Gueye, Birane (Afrika-Verein Duisburg)

Häberle, Renate (DIE LINKE Stuttgart)

Hamad, Khaled, Dr. med. (Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen
Medizinischen Gesellschaft)

Hecht-Galinski, Evelyn

Helck, Tamara (Düsseldorf)

Hohnerlein, Thomas (Berlin)

Institut für Palästinakunde e.V. Bonn

Jochheim, Matthias (IPPNW)

Jüttner, Heiner, Dr. (Aachen)

Kamel, Isam (Berlin)

Karas, Claudia (Frankfurt)

Kaya, Cigdem (Soli-Gruppe Handala, Marburg)

Kellner, Manuel, Dr. (DIE LINKE Köln/Mitglied des Vorstands der
Jakob-Moneta-Stiftung)

Khatab, Jules (Online-Zeitung DIE FREIHEITSLIEBE, Köln)

Klein, Angela (Redakteurin der Sozialistischen Zeitung/Mitglied des
Vorstands der Jakob-Moneta-Stiftung)

Klepzig, Annette (Wilhelmsfeld)

Kötzel, Waltraud (Herdwangen-Schönach)

Kouchakji, George A., Ph.D. (CH)

Kroymann, Hannelore (Düsseldorf, Rachel-Corrie-Stiftung)

Kroymann, Henning (Düsseldorf, Rachel-Corrie-Stiftung)

Kruse, Rainer

Küng-Schaub, Agnes (Basel)

Kuhlmann, Wolfgang (Friedenstreiberagentur)

Mehren, Margarethe (OstR i.R, Franziskanerin)

Messerschmid, Clemens

Meurer, Elisabeth

Mughrabi, Hael, Dr. Prof. i.R. (Nürnberg)

Nahostkomitee in der Berliner Friedenskoordination

Nehls, Gertrud (Hagen)

Neven-du Mont, Christian (Freiburg)

Nicolidi, Anna-Lise (Präsidentin der Basler Frauenvereinigung für
Frieden und Fortschritt (BFFF)

Palästina-Solidarität Region Basel

Pumphrey, Doris (ipk Berlin)

Pumphrey, George (ipk Berlin)

Rajab, Attija (Palästina-Komitee Stuttgart)

Rajab, Verena (Palästina-Komitee Stuttgart)

Rath, Günter (KV DIE LINKE Pforzheim Enzkreis/Palästina-Komitee
Stuttgart/AK Gerechter Frieden in Nahost)

Rochlitzer, Barbara (Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE, Stuttgart)

Rohlfs, Ellen (Publizistin)

Rutledge, Edwin (Palästina-Komitee München)

Ruf, Werner, Prof. em. (Edermünde)

Rumpf, Ingrid

Schaper, Helmut (Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach)

Schenk, Günter (Strasbourg)

Schmidt, Johannes (Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Stuttgart)

Schmidt, Karl (SPD-Mitglied, Pfr. i.R., Stuttgart)

Schneider, Gerhard (Sprecher des OV DIE LINKE Ellwangen)

Thomas-Ohst, Veronika (stv. Vorsitzender Aachener Friedenspreis e.V.)

Traub, Karl (Nürtingen)

Von Ruepprecht-Bulling, Waltraud (Palästina-Komitee Stuttgart)

Vonwiller, Laurent (Schweiz)

Waltz, Viktoria, Dr.

Weil-Goldstein, Jochi (Zürich, Initiator des Appells besorgter JüdInnen
an die israelische Regierung; Unterstützer des Boykotts von Produkten
aus isr. Siedlungen i.d. Westbank u. aus Jerusalem)

Weyers, Charlotte (Kreisverband DIE LINKE Duisburg)

Wik, Theo (St. Johann)

Winter, Bianca (DIE LINKE Frankfurt/Mitglied des Vorstands der
Jakob-Moneta-Stiftung)

Wollner, Valérie (KV DIE LINKE München)

Yousef, Ribhi (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Duisburg)

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Weitere Unterschriften können abgegeben werden bei

paxchristi(at)roesch-metzler.de

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Persönliche Erklärung von Annette Groth

Persönliche Erklärung zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 07. Juni 2011 von Annette Groth

Hühnerhof SteinbergRecherche kommentiert

Mein Kommentar:

So hat die Linke es nun geschafft, offiziel zu einer rechten Partei zu werden. Ich hoffe die Linken, welche sich offen zu Menschenrechten und Gerechtigkeit bekennen, gegen Denkverbote und Maulkörbe, welche mich an Faschismus erinnern, verlassen diese Partei und gründen eine ehrliche Friedenspartei ohne Doppelstandards. Diese haben wir dringen nötig. Meine Stimme hätten sie!

Noch besser wäre es,  die Rechten aus der Linken Partei  herauszuwerfen, die Entwicklung wäre da. Aber vielleicht sind sie sich die Linken in der LINKEN  ihrer Stärke nicht bewußt?

Nachtrag:

Sozialdemokratischer Opportunismus oder linke Opposition?

“Antisemitismus”-Beschluss der LINKEN ist die erste Weichenstellung für Rot-Rot-Grün

von Linksjugend ['solid] Hamburg – Im Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE „Entschieden gegen Antisemitismus“ vom 8. Juni 2011 geht es im Kern nicht um Antisemitismus, Rechtsextremismus, den Nahostkonflikt, Israel oder Palästina.

Es geht um die Beteiligung der LINKEN an der politischen Macht im Staate, um Karrieren, Geld und Reputation.   WEITERLESEN

 

Eine Lachnummer

Die Resolution der Linken zu Antisemitismus: What’s left? – Deutschland 2011

Von Moshe Zuckermann Quelle jW