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Kein Tag der Menschenrechte „MG-Prozess“ update

10/12/2008

Antrag abgelehnt,

Antrag abgelehnt

Gerichtssaal 700 Kammergericht Tiergarten Berlin

Gerichtssaal 700 Kammergericht Tiergarten Berlin

Antrag abgelehnt

Antrag abgelehnt

usw.

Hier ein Bericht von annalist und in mein-parteibuch ist ebenfalls ein Artikel zur Verhandlung.

Und bei Udo Vetter : “ So behandelt der Staat…“

Einem Rechtstaat nicht würdig?

Einem Rechtsstaat nicht würdig?

Bild eins von zweien

Bild Eins von zweien

Bild Zwei

Bild Zwei

Bilder unbearbeitet.

Bericht folgt.

Nachtrag:

Die Bilder sind noch nicht fertig, heute sind weitere dazugekommen.  Ich arbeite dran, aber der Prozess gestern war ziemlioch lang und hat mich ganz schön geschlaucht. Ich glaube alle Beteiligten könnten es ähnlich empfunden haben. Die Einlasskontrollen für Zuschauer  waren mit allem drum und dran, nebst Schuhe ausziehen. Für die weiblichen Prozessbesucher war eine nette Frau zum Abtasten da, aber was bringt es, wenn hinter einem Polizisten sitzen und das Hochschieben von Pullovern betrachten. Nein, eine Peepshow war es nicht.

Ach, übrigens, für die Öffentlichkeit sind im Sicherheitsbereich keine Toiletten vorhanden,  dafür im engen „Treppenhaus jede Menge “ Sicherheitsbeamte“. Die Verhandlung wurde oft unterbrochen, um abweisend auf Anträge der Verteidigung, zu entscheiden. Auch herrschte meist Uneinigkeit über die Protokollierung von Anträgen und/ oder deren Abweisung. Eine wichtige Zeugin vom BKA bezeugte nichts bezeugen zu dürfen und für mich stellte sich irgendwann die Frage nach der Wahrheitsfindung. Es war mir vollkommen schleierhaft wie das so funktionieren soll…ich habe mehr oder weniger nur Bahnhof verstanden. Aber die Anwälte waren unermüdlich und hartnäckig.

Heute hat es etwas besser ausgesehen obwohl auch hier einige Lücken aus „ermittlungstaktischen“ Gründen offen blieben. BKA und  andere polizeiliche „Beweiserbringungsmethoden“ müssen im Verborgenen bleiben, sonst wären sie wohl nutzlos. Lustig war für mich der geschminkte Zeuge, mit Bart und Perücke ausgestattet, wahrscheinlich um weiterhin unerkannt verdeckte Observationen durchführen zu können. Alles in allem war der Tonfall ruhig und nicht so gereizt, wie ich es am Tag zuvor empfunden habe.

Ich habe nur meine Eindrücke wiedergegeben, manches könnte ich natürlich falsch verstanden haben, also bitte kein Anspruch auf Richtigkeit und die Fachsprache war mir auch fremd.

Wahrheiten habe ich keine gefunden, alles liegt in Dunkelheit und so soll es wahrscheinlich auch bleiben, wenn man sich die Zeugenbefragungen so ansieht. Dummerweise habe ich das ungute Gefühl, eine VorVerurteilung hat bereits stattgefunden, Beweise hin oder her, der Preis ist noch weniger Rechtsstaatlichkeit. Im Zweifel für die Angeklagten gibt es in diesem Prozess wohl nicht?

Ergänzung oder neue Erkenntnisse?  Ich bin ratlos

Update: Ist der Bundesverfassungsschutz ebenfalls ratlos? Fortsetzung und Schreiben vom Gericht

Beängstigend die Ermittlungsmethoden nach Wortwahl in Texten, so  ist jeder mit politischem (linken) Interesse und einigermaßen Bildung ein potentieller Kandidat für Ermittlungen terroristischer Art.

Wahrscheinlich wird deshalb an Bildung gespart,  unkritische Menschen sind leichter zu versklaven…

weitere Bilder folgen

Zusammengesetzt

Zusammengesetzt

Bericht auch in der LZ

10.12.2008

10.12.2008

10.12.08.2

10.12.08.2

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