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Der “ Hosenanzug “ in trauter Umgebung …und Solidarität mit dem gewaltfreien Widerstand von Bil’in und Ni’lin

28/10/2010

Der „Hosenanzug“ hat sich am 26. Oktober zu einer Feier getroffen, mit dem israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zeev, Lala Süsskind... Sie haben die 20 jährige Wiedervereinigung der jüdischen Gemeinden Ost und West gefeiert. Eine Wiedervereinigung ist natürlich sehr schön, sie war nur möglich durch den Mauerfall.

Und da packt mich ein gewaltiges Unbehagen, denke ich an die Mauerfallfeierlichkeiten im November letzten Jahres.

Die Apartheidswall in Israel wurde unter den Tisch fallen gelassen. Diese Mauer ist um einiges höher als es die Berliner Mauer stehts war. Die entsetzlich vielen palästinensischen  Mauertoten  werden verschwiegen und sind hier deshalb unbekannt. Die Mauer steht zu 99% auf palästinensischem Boden, weit jenseits der grünen Linie. Der Landraub geht unvermindert weiter, die Mauer wird an die 700 Kilometer lang . Die “ Grüne Linie“ allerdings, soll „nur“ 320 km lang sein.

Wie wäre es mit einem Abriss dieser völkerrechtswidrigen Mauer, Frau Merkel, haben Sie dies angesprochen? Eine Wiedervereingung der Menschen aus Gaza und der West-Bank wäre doch auch ein prima Grund zu feiern? Stattdessen wird die Mauer weiter gebaut, unteranderem mit Heidelberger Zement Beteiligung. In den Niederlanden kommt jetzt eine Firma vor Gericht, welche ebenfalls an der völkerrechtswidrigen Mauer mitbaut, ein Beispiel welches hier Schule machen sollte.

Als bei uns die großen Feierlichkeiten am Brandenburger Tor liefen, haben von unseren Medien unbemerkt,  junge Palästinenser zeitgleich  versucht, bei Ni’lin einen Mauerfall zu erreichen. Es war ihr Beitrag zu unseren pompösen Heucheleien…und der Schrei nach Gerechtigkeit.  Der Aufschrei ist bis heute ungehört geblieben.

waaaaaaaaaaaakkkeeeee upppp

Stattdessen werden die Organisatoren des friedlichen Widerstands unter willkürlichen Beschuldigungen in israelische Gefängnisse festgesetzt und das Unrecht geht weiter, bei dieser Unrechtsjustiz. Was ist mit Ameer Makhoul? Hier ist sein Prozess, eine Farce.

Betreff: Demonstration der Solidarität mit den inhaftierten Anführern der Proteste in Bil’in (Palästina) Adeeb und Abdallah Abu-Rahma

Demonstration der Solidarität mit den inhaftierten Anführern der Proteste in Bil’in (Palästina) Adeeb und Abdallah Abu-Rahma.

Die Demonstration findet am Freitag, den 29.10.2010 um 16:30 am Checkpoint Charlie statt.

Während der letzten Wochen wurden Adeeb und Abdallah Abu Rahmah, zwei Anführer des gewaltfreien Widerstands gegen die Mauer in Bil’in, zu langen Haftstrafen verurteilt, da sie gegen die illegale Errichtung der Mauer auf Grundstücken ihres Dorfes Bil’in protestierten. Adeeb Abu-Rahmah, einer der Anführer des Bil’inschen Widerstandes, wurde vom militärischen Berufungsgericht aufgrund seiner Teilnahme an der Organisation von Demonstrationen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Diese Entscheidung stellt eine dramatische Verschlechterung des ursprünglichen Urteils von einem Jahr dar. Dieser Gerichtsentscheid und die Verurteilung wegen Anstiftung, Aktivitäten gegen die öffentliche Ordnung und dem Betreten einer geschlossenen militärischen Zone stehen am Ende einer Reihe ungerechter juristischer Prozeduren der letzten 15 Monaten inmitten einer massiven israelischen Verhaftungskampagne. Das Urteil gegen Adeeb Abu-Rahmah ist das erste in einer Reihe von Gerichtsverhandlungen gegen öffentlich bekannte Anführer von Protesten gegen die Mauer. Dieses unverhältnismäßige Urteil wird wahrscheinlich andere Verfahren beeinflussen, insbesondere das von Abdallah Abu-Rahmah, dem Koordinator des Bil´iner Volkskomitees gegen Mauer und Siedlungen, der vor Kurzem vom Militärgericht zu einem Jahr Haft verurteilt wurde.

Abdallah Abu-Rahma wurde anhand von unbegründeten Anklagepunkten vor einem israelischen Militärgericht verklagt, unter anderem Steine-Werfen, Waffenbesitz.

Diese Anklagepunkte wurden fallengelassen, jedoch wurde er für Anstiftung und Organisation illegaler Demonstrationen verurteilt. Die Kommissarin für Außenbeziehungen der EU, Catherine Ashton, drückte ihre tiefe Sorge aus, dass „die Intention der möglichen Inhaftierung von Herrn Abu-Rahmah ist, ihn und andere Palästinenser daran zu hindern ihr legitimes Recht auf Protest auszuüben“.

Tom König und die Grünen riefen zur Freilassung von Abdallah Abu-Rahmah auf.

Kommt und protestiert am Freitag um 16:30 Uhr mit uns am symbolischen Checkpoint Charlie in Solidarität mit denen, die nicht gegen eine Mauer, die ihr Land trennt, protestieren können.

Und hier ein weiterer Aufruf zu einer Kundgebung

Der 9. November

– Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome von 1938 –

mahnt dazu, zu verhindern, dass Menschen wieder zu Opfern werden – und nicht dazu, neue Opfer zu schaffen

Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev,  einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen.

Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November.  Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. (DPG) eine derartige Veranstaltung stattfindet, kann das schwerlich als Zufall gewertet werden: Die Veranstalter wollen offenbar ein politisches Zeichen setzen.

Während üblicherweise die DPG als überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten verschiedener Parlamente dem Meinungsaustausch über Parteigrenzen hinweg dient, übernimmt hier die Rüstungslobby die Regie – und hat bei dieser Gelegenheit ein Rendez-vous mit den Freundinnen und Freunden der politisch-militärischen Klasse Israels arrangiert.

Diese Allianz läuft allen Friedensbemühungen zuwider.  Eine solche Zusammenarbeit bricht letztlich deutsches Recht, das die Lieferung von Waffen in Krisengebiete verbietet. Hinzu kommen die permanenten Verstöße aller israelischen Regierungen ebenso wie der israelischen Armee gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Die Produkte der israelischen Kriegs- und Rüstungsindustrie sind zum Teil an der palästinensischen Bevölkerung in den Besetzten Gebieten „getestet“ worden.

Wir fordern die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft auf, diese Veranstaltung im Zeichen von Rüstung und Krieg, im Zeichen des Tötens auch von Zivilistinnen und Zivilisten in ihren Räumen zu unterbinden.

Dynamit Nobel Defence steht übrigens in der Tradition der Dynamit AG, die als Teil der IG Farben im Zweiten Weltkrieg auch Werke in Stadtallendorf betrieb. Hier wurden über 100.000 Zwangsarbeiter „beschäftigt“, eingepfercht in Lagern, die von der SS kontrolliert wurden.

Die geplante Veranstaltung am 9. November 2010 ist ein Beispiel für die Instrumentalisierung der Nazibarbarei und ihrer Opfer durch deutsche und israelische Rüstungslobbyisten. Wer einen wirklichen Frieden auf der Grundlage gleicher Rechte für alle Menschen in Israel/Palästina will, kann sich nicht mit den Rüstungslobbys und den Strategen der Besatzung ins Benehmen setzen!

Keine Waffenlieferungen nach Israel!

P.S.:
Eine Gegenkundgebung ist angemeldet für den 9.11., 18:00 Uhr, Brandenburger Tor/Westseite (Platz des 18.März)

Unterstützer_innen (alphabetische Reihenfolge): Stand 28. Oktober 2010

AG Globalisierung und Krieg, ATTAC-Berlin

AK Nahost Berlin

AK Palästina Tübingen

Arbeitsgruppe Palästina (ATTAC-Hamburg)

Arbeitskreis Nahost Hagen

Antiimperialistische Koordination (AIK) Österreich.BAOBAB-Infoladen Eine Welt e.V.BDS-Gruppe BerlinBentieröder Kreis Berliner Bündnis für GazaCafe Palestine FreiburgDeutscher FriedensratDeutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG)

Deutsches Netzwerk EAPPI (Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel)Deutsche Sektion Global March gegen KinderarbeitDIE LINKE – Basisorganisation Gesundbrunnen DIE LINKE – Bezirksvorstand Tempelhof-Schöneberg

DIE LINKE – Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Baden-Württemberg

DKP Berlin

Dr. Sabine Farrouh, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands IPPNW Deutschland

FRAUEN IN SCHWARZ München und Holzkirchen

Frauennetzwerk für Frieden .e.V.

Frauen wagen Frieden- Projektgruppe der Evangelischen

Frauenarbeit PfalzFrauenWege Nahost

Freiburger Kant-Stiftung

Großmütter gegen den Krieg

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Evelyn Hecht-Galinski

Heidelberger Friedensratschlag

Inge Höger (MdB), DIE LINKE

Andrej Hunko (MdB), Fraktion DIE LINKE

Institut für Palästinakunde

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen (IDK e.V., Sektion der War Resisters‘ International, WIR)

Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender IPPNW Deutschland

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)

Dieter Lehmkuhl, Mitglied im Vorstand der IPPNW Deutschland

Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

Nahostkomitee in der Friedenskoordination Berlin

Netzwerk Friedenssteuer

Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit,

Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD)

Palästinakomitee Stuttgart

Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

Andreas Schlüter, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, ich gebe die mail so weiter

2 Kommentare leave one →
  1. meryemdeutschemuslima permalink
    29/10/2010 07:54

    Guten Morgen,
    die Berliner Mauer ist auch nicht einfach „gefallen“, sondern eingerissen worden – wenn es eine solche Bewegung in Palästina gibt, wird auch diese nicht Bestand haben, trotz aller Grausamkeiten der Mauerbauer.

    Die allgemeine Weltstimmung musste dafür reif sein, arbeiten wir dran, dass die Zionisten sich eines Tages nicht mehr trauen zu schießen.

    Liebe Grüße, Meryem

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